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Dieselskandal: Schadenersatz trotz Weiterverkaufs betroffenen Autos

Der Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Autos steht einem Schadenersatzanspruch des vormaligen Eigentümers gegen den Hersteller des Kfz...

21.07.2021

Unwetter-Katastrophe: Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene in Rheinland-Pfalz

Die Unwetter in den letzten Tagen haben insbesondere im Norden von Rheinland-Pfalz zu beträchtlichen Schäden geführt. Hilfen für die Betroffenen sind...

21.07.2021

Katastrophenerlass in Kraft gesetzt: Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen gewährt steuerliche Entlastungen

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des Regentiefs "Bernd", das in Nordrhein-Westfalen massive Schäden angerichtet und zahlreiche Todesopfer...

21.07.2021

Ferienwohnung privat an Urlauber vermieten: Verschiedene steuerliche Varianten

Wer darüber nachdenkt, seine Ferienwohnung zu vermieten, sollte über die steuerlichen Aspekte Bescheid wissen. Hierzu rät die Lohnsteuerhilfe Bayern.

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21.07.2021

Fehlendes Auswahlermessen: Führt zu Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung

Die Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt muss Ausführungen zum Auswahlermessen enthalten. Dies stellt...

21.07.2021

Abwasserentgeltsatzung für Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg: Ist wirksam

Die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren...

20.07.2021

EU-Binnenmarkt: Neue Regeln für sichere Produkte in Kraft

Seit dem 16.07.2021 ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Wie die EU-Kommission mitteilt, stellt sie sicher,...

20.07.2021

Haager Urteilsübereinkommen: Kommission schlägt Beitritt der EU vor

Die Europäische Kommission hat am 16.07.2021 einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen angenommen. Mit diesem...

20.07.2021

Privater Samenspender: Kann Recht auf Umgang mit Kind haben

Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der...

20.07.2021

Steuerverwaltung: Bescheide und Schreiben verständlicher formuliert

Bund und Länder setzen sich für eine noch leistungsstärkere und serviceorientiertere Verwaltung ein. Um die Kommunikation mit den Bürgern weiter zu...

20.07.2021