Newsticker

Die Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und die Klage eines...

Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als...

Am 01.03.2022 sind weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Betroffen sind Verträge über die regelmäßige Lieferung...

Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzministeriums kommt die Datenaustauschplattform Plattform SteuerCloud@BW in dem Bundesland jetzt...

Nach einem technischen Fehler bei der Übermittlung von Umsatzsteuerbeträgen an ausländische Finanzbehörden erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in...

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die...

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig....

Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein....

Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 Quadratmetern ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in...

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg...