Newsticker

Weil der Strafantrag mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelt worden war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Strafverfahren...

Ein Schriftzug, der auf der Vorderseite eines Kleidungsstückes (hier: einem Hoodie) angebracht ist, stellt nicht unbedingt einen Herkunftshinweis dar....

Wer einen Kfz-Kauf im Wege eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einem Kreditinstitut finanziert hat, hat bei Widerruf dieses Vertrages einen...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas begrüßt. "Wir wollen...

Laut Information aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der...

Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) fordert angesichts der Kostenexplosionen im Energiemarkt kostendämpfende Maßnahmen, die über die bisherigen...

Eine beim Bundesfinanzhof (BFH) innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mönchengladbach hat bei einem Discounter einen Wahlvorstand für die Wahl des Betriebsrats – bestehend aus drei Arbeitnehmern...

Energieintensive Unternehmen in Deutschland können für höhere Strompreise aufgrund indirekter Emissionskosten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems...

Die Vereinigung "Sprache verbindet" darf nicht an der Wahl zum niedersächsischen Landtag im Oktober 2022 teilnehmen. Sie ist mit ihrer Beschwerde...