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Teure Geschenke: Nach Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft nur bei grobem Undank zurückzugeben

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür...

19.10.2022

Steuerberaterprüfung 2023: Zulässige Hilfsmittel

Für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2023, der vom 10. bis 12.10.2023 stattfindet, hat das Bundesfinanzministerium jetzt den so...

18.10.2022

Betriebsprüfung: Steuerberaterverband hält Modernisierungspläne für unausgewogen

Das Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung der Betriebsprüfung ist im Deutschen Bundestag angelangt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV)...

18.10.2022

Wärmewende: Steuerliche Maßnahmen zur Beschleunigung vorgeschlagen

Die CDU/CSU-Fraktion will die "Wärmewende" mit steuerlichen Maßnahmen beschleunigen. In einem Antrag (BT-Drs. 20/3692), der am 14.10.2022 vom...

18.10.2022

Gewinnzuschlag: Ist verfassungsgemäß

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Absatz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) von jährlich sechs Prozent bestehen keine verfassungsrechtlichen...

18.10.2022

Düsseldorfer Großmarkt: Händlerin klagt erfolgreich gegen Auflösung

Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Das hat das...

18.10.2022

Bundespräsident: Muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Der...

18.10.2022

«Erschlichene» Reisegutscheine: Von Reiseveranstalter nicht einzulösen

Ein Reiseveranstalter muss Gutscheincodes, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat, nicht einlösen....

18.10.2022

Beschluss der Verkehrsministerkonferenz: Nachfolger des Neun-Euro-Tickets auf der Zielgeraden

Papierlos, deutschlandweit und monatlich kündbar – so könnte der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets funktionieren. Darauf haben sich die...

18.10.2022

Grundsteuererklärung für Privateigentum: Nutzerkreis erweitert

Die DigitalService GmbH des Bundes ermöglicht ab sofort einem größeren Nutzerkreis die Abgabe der "Grundsteuererklärung für Privateigentum". Wie das...

17.10.2022