Newsticker

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im so genannten Deutsch-Test für...

Unter anderem, weil er über 25 Jahre beanstandungsfrei für ein Kreditinstitut tätig gewesen war, durfte ein Mitarbeiter dieses Instituts nicht...

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder...

In der Zeit vom 17. bis 31.12.2020 leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keine belastenden Maßnahmen ein. Hierzu hat...

Unter dem Titel "Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien – Abfärberegelung des § 15 Absatz 3 Nr. 1 EStG" hat der Ausschuss Steuerrecht der...

Die 24. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main unter Zulassung der Anklageschriften der Hessischen...

Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der...

Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach...

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann...

Betreiber einer Videoplattform (hier: "YouTube") müssen keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben, die...