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Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF)...

Wer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des so genannten Dieselskandals gekauft hat,...

Wer gegen die VW AG nach Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz einen Schadenersatzanspruch geltend macht, muss nicht vortragen, welche konkrete...

Die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ist ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen...

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesverteidigungsministerium vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das...

Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit...

Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem in Artikel 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die...

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Eine Pauschale im...

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen....

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten...