Newsticker

Wirbt eine Bank mit einer Gratisaktie als Prämie für einen Vertragsabschluss, so ist dies unzulässig, wenn sie sodann tatsächlich nur Aktienbruchteile...

Der Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück erfolglos. Der Arzt...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das "Partyverbot" nach der Coronaschutzverordnung die...

Am 5. Mai 2022 hat das BMWK die Möglichkeit freigeschaltet, die Schlussabrechnung für die Corona-Hilfen einzureichen. Zunächst sind im Rahmen eines...

Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate...

Der Finance Intelligence Unit des Zolls liegen 39 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz vor, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Themenfeld...

• Startups können als GmbH oder UG per Videoschalte gegründet werden

• Ab kommendem Jahr sind auch Änderungen des Gesellschaftervertrages digital möglich

• Fü...

26 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, sind aufgefordert, den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umsetzen....

Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil...