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Versicherungsteuerrecht: Soll präzisiert werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften...

21.07.2020

Corona-Soforthilfen: Als Betriebseinnahmen steuerpflichtig

Bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, die von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erhalten (zum Beispiel Corona-Soforthilfen,...

21.07.2020

Alleinerziehende: NRW verspricht schnelle und unbürokratische Entlastung

Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden alleinerziehende Mütter und Väter steuerlich stärker...

21.07.2020

Veräußerung eines Mobilheims: Löst Grunderwerbsteuer aus

Die Übertragung eines Mobilheims ist grunderwerbsteuerpflichtig. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.

Die Klägerin erwarb 2018 ein...

21.07.2020

Volksbegehren «#6 Jahre Mietenstopp»: Nicht zugelassen

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" sind nicht gegeben. Dies hat der Bayerische...

20.07.2020

Betrieb erotischer Massagen: Bleibt in Rheinland-Pfalz coronabedingt untersagt

Der Betrieb erotischer Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies hat das...

20.07.2020

Tierarzt: Muss Einziehung seines Schweine- und Kaninchenbestands hinnehmen

Ein Tierarzt und seine Lebensgefährtin sind mit einem Eilantrag gegen die Beschlagnahme und Einziehung ihres Schweine- und Kaninchenbestands...

20.07.2020

Krankenhäuser: Müssen vor 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten

Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit...

20.07.2020

Verzinsungsregelungen: Bundesregierung geht von Verfassungsmäßigkeit aus

Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass die Verzinsungsregelungen in der Abgabenordnung in Höhe von 0,5 Prozent im Monat für Nachzahlungen...

20.07.2020

Finanztransaktionsteuer: Neue Stellen im BMF geschaffen

Zur Vorbereitung der laut Koalitionsvertrag einzuführenden Finanztransaktionssteuer sind mit dem Bundeshaushalt 2020 fünf zusätzliche Planstellen im...

20.07.2020