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Kurzarbeit: Zugangserleichterungen bleiben

Das Bundeskabinett hat am 22.06.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung beschlossen. Damit werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von...

24.06.2022

Private Krankenversicherung: Prämienerhöhungen basieren auf wirksamer Grundlage

Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind laut Bundesgerichtshof (BGH) auf Grundlage des § 8b Absatz 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen...

24.06.2022

Finanzamtszinssatz: Künftig bei 1,8 Prozent

Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a Abgabenordnung soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der...

23.06.2022

Grundsteuererklärung: Neue Vergütungsregeln in Kraft

Zur Ermittlung der Vergütung der Feststellungserklärungen für Grundsteuerzwecke ist eine neue spezielle Abrechnungsnorm in Kraft getreten. Mit § 24...

23.06.2022

Alleinerziehende: Sachverständige für stärkere Entlastung

Alleinerziehende müssen angesichts der aktuellen Preissteigerungen stärker entlastet werden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer...

23.06.2022

Container: Vermietung und Veräußerung im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit

Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments sind steuerlich als solche aus Gewerbebetrieb einzustufen....

23.06.2022

Denkmalschutz: Begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter Berliner Schaubühne

Die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin aus Gründen des...

23.06.2022

Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen

Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die so...

23.06.2022

Übergangsgeld: Erzieherin klagt erfolgreich gegen Rentenversicherung

Der staatlich anerkannte Abschluss einer Erzieherin an einer Fachschule gilt für die Berechnung der Höhe von Übergangsgeld als Fachschulabschluss und...

23.06.2022

Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit: Darf nicht zu Angabe "Herr" oder "Frau" gezwungen werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu...

23.06.2022