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Themenbezogene Widmungsbeschränkung: Verletzt Meinungsfreiheit

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten...

24.01.2022

Neuer Facebook-Hinweis: Ist zulässig

Facebook (beziehungsweise Meta Platforms Ireland Ltd., die das Portal für Nutzer außerhalb der USA und Kanadas betreibt) ist nicht gehindert, dem...

24.01.2022

Baden-Württemberg: 2G-Regelung für Studierende ab vorläufig außer Vollzug

An Baden-Württembergs Hochschulen wird die 2G-Regelung ab dem 24.01.2022 nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) des Landes...

24.01.2022

Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich: Verstößt gegen EU-Recht

Die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem...

21.01.2022

Betrieblicher Pilates-Raum im eigenen Wohnhaus: Ist steuerlich abziehbar

Nicht nur Kosten des häuslichen Arbeitszimmers sind unter Umständen steuerlich abzugsfähig, sondern auch Kosten für solche Räume, die betrieblich...

21.01.2022

Pfeifentabak: Absatz um 40 Prozent gegenüber 2020 gestiegen

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland 2,8 Prozent weniger Zigaretten versteuert als im Jahr 2020. Beim Absatz von Pfeifentabak setzte sich der...

21.01.2022

Säumniszuschläge: Verfassungsrechtliche Zweifel an Höhe

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die...

21.01.2022

St. Pauli-Anwohner: Ausweiskontrolle rechtmäßig

Auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des...

21.01.2022

Pandemie: In Thüringen bleibt es bei Beschränkungen für Ungeimpfte

In Thüringen bleibt es bis auf Weiteres bei den Beschränkungen für Ungeimpfte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat es abgelehnt, die...

21.01.2022

Bayern: «2G-Regel» für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 19.01.2022 die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und...

21.01.2022