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Sturz auf dem Weg ins Homeoffice: Kein Arbeitsunfall

Wer in seinem eigenen Haus auf dem von den Wohnräumen zum Büro stürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Der Weg sei weder als solcher zur Arbeit noch...

10.05.2021

Corona-Verordnung: Eilanträge gegen Testpflicht an Schulen abgelehnt

Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg waren zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen erfolglos. Der VGH verweist auf die...

10.05.2021

Kein Zutritt zu Open-Air-Event: 44-Jähriger nicht wegen Altersdiskriminierung zu entschädigen

Ein 44-Jähriger, dem der Zutritt zu einer Musikveranstaltung wegen seines Alters untersagt worden war, hat deswegen keinen Anspruch auf Entschädigung...

10.05.2021

Automatischer Informationsaustausch: FDP für mehr Datenschutz

Die FDP-Fraktion will Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken. Sie fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/29264), den...

10.05.2021

Beiträge zu Berufshaftpflichtversicherungen: Bundesrechtsanwaltskammer hat Hinweise zu Lohnversteuerung aktualisiert

Unterfallen Beiträge für Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie Kosten der beA-Karte, die der Arbeitgeber für eine...

10.05.2021

Kinderbonus in der Corona-Krise: In Steuererklärung anzugeben

Im Mai 2021 gibt es einen zweiten Kinderbonus wegen der Corona-Krise in Höhe von 150 Euro. Dieser ist zwar steuerfrei, muss aber in die...

10.05.2021

Unentschuldigtes Ausbleiben eines Beteiligten bei Erörterungstermin: Ordnungsgeld kann höher sein als Streitwert

Hat das Finanzgericht (FG) das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet, zu dem der Kläger schuldhaft nicht erscheint, kann gegen...

10.05.2021

Corona-Maßnahmen: Familiengerichte können Anregungen zu Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen selbst erledigen

Bei etlichen Familiengerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind in den zurückliegenden Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren...

07.05.2021

Weiterbildungserfolg: Doppelte Prämie

Die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung ist mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen und begründet einen zusätzlichen...

07.05.2021

Wasserleitungen nicht abgesperrt: Leitungswasserschaden grob fahrlässig verursacht?

Ein Zahnarzt ließ im Oktober 2016 eine Desinfektionsanlage in das Frischwassersystem seiner Praxis einbauen und diese zuletzt im November 2017 warten....

07.05.2021