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Nach Insolvenz von Air Berlin: Sammelklage-Inkasso zulässig

Ein so genanntes Sammelklage-Inkasso ist nach der Insolvenz von Air Berlin zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der...

14.07.2021

Umstellung auf das neue DAC6DE XML-Schema: Start der Übergangsregelungen

Ab dem 13.07.2021 bis voraussichtlich zum 20.07.2021 können aufgrund der Umstellung auf das neue DAC6DE XML-Schema in der Version 1.07 keine...

14.07.2021

Saarland: Projekt «Digitales Finanzministerium» vorgestellt

Auf dem Weg zu einer modernen Finanz- und Steuerverwaltung im Saarland hat das Finanzministerium des Landes am 13.07.2021 das Projekt "Digitales...

14.07.2021

Steuerzahlergedenktag: Bürger und Betriebe erwarten fiskalische Entlastung

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) fordert vor dem Hintergrund des so genannten Steuerzahlergedenktages steuerliche...

14.07.2021

Beitragszahlungen an niederländische Sozialversicherung: Bei deutscher Besteuerung keine Sonderausgaben

Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Absatz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig...

14.07.2021

Thüringer Landesverband der AfD: Hätte vom Verfassungsschutzpräsidenten nicht als «Prüffall» bezeichnet werden dürfen

Die öffentliche Äußerung des Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz im September 2018, dass er den Landesverband der AfD als Prüffall...

13.07.2021

Coronabedingte Schließungen: Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen

Fitnessstudios müssen die Beiträge, die sie während der Zeit behördlich angeordneter, coronabedingter Schließungen eingezogen haben, an ihre...

13.07.2021

Quarantäne: Kann auch ganze Grundschulklasse betreffen

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht (VG) in...

13.07.2021

Kein Betreuungsplatz für Sohn: Landkreis muss Mutter 23.000 Euro zahlen

23.000 Euro Schadenersatz wegen Verdienstausfalls bekommt eine Mutter, weil sie keinen angemessenen Betreuungsplatz für ihren einjährigen Sohn...

13.07.2021

G20: EU-Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung multinationaler Unternehmen

Die Europäische Kommission hat die am 10.07.2021 erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. Die Finanzminister der G20...

13.07.2021