Newsticker

Die Erhebung einer Wasserverbrauchsteuer, die Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossen hat, ist nicht mit geltendem Recht vereinbar. Das...

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich in drei Urteilen mit den Liegenschaftszinssätzen befasst, die bei der Bewertung von Grundstücken im...

Die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens liegt in "ausschließlicher Zuständigkeit der Länder". Das schreibt die Bundesregierung in einer...

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für...

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur...

In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf mit ergänzenden Regelungen eines Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes mahnt die...

Das Finanzministerium Hessen hat am 17.05.2024 mitgeteilt, in Sachen Grundsteuerreform am 21.05.2024 mit dem Versand von Einspruchsentscheidungen...

Ein Nutzungsersatz für einen rückabgewickelten Verbraucherdarlehensvertrags stellt keinen steuerbaren Kapitalertrag dar. Auf ein entsprechendes Urteil...