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Internethändler: EuGH soll Pflicht zu Information über Herstellergarantien klären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit...

15.02.2021

«Prepper»-Szene angehöriger Polizist: Rechtskräftig zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die Verurteilung eines Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der als Angehöriger der so genannten Prepper-Szene Waffen und Munition...

15.02.2021

Koch in evangelischer Kita: Außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts unwirksam

Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam. Dies stellt das...

15.02.2021

Energetische Sanierungen: Änderungen bei direkter nun auch bei steuerlicher Förderung nachvollzogen

Zur Ausführung des im November 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes hat die Bundesregierung eine Verordnung erlassen und dem Bundestag...

15.02.2021

Umsatzsteuer-Bescheinigungen: Zuständiges Finanzamt bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft

Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer werden von dem nach § 21 der Abgabenordnung für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt...

15.02.2021

Brexit: Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ist mit Ablauf des 31.01.2020 beendet worden. Die Regelungen der Richtlinie 2008/9/EG des...

15.02.2021

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Auch vereinnahmte beziehungsweise verausgabte Umsatzsteuerbeträge zu erfassen

Zu den Einnahmen beziehungsweise Ausgaben bei einer so genannten Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) gehören auch vereinnahmte beziehungsweise...

15.02.2021

Krisenbewältigung: Steuerentlastungen in den Bundestag eingebracht

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die im Koalitionsausschuss vereinbarten Steuerentlastungen zur Bewältigung der Coronakrise als Gesetzentwurf...

12.02.2021

Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug: Ruf nach elektronischem Meldesystem

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/26534), schnellstmöglich ein dem italienischen Sistema die Interscambio vergleichbares...

12.02.2021

ElsterFormular: Wird durch «Mein ELSTER» abgelöst

Mit der Einkommensteuererklärung 2020 wird ElsterFormular durch "Mein ELSTER" abgelöst. Aber auch Einkommensteuererklärungen für frühere Jahre können...

12.02.2021