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Umsatzsteuer-Binnenmarkt-Kontrollverfahren: Newsletter informiert über Neuerungen

Ab sofort bietet das Umsatzsteuer-Binnenmarkt-Kontrollverfahren die Möglichkeit, sich für den Newsletter anzumelden. Dies teilt das Bundeszentralamt...

01.07.2021

Gewinnschätzung: Darf trotz nachgereichter Steuererklärungen aufrechterhalten bleiben

Die Schätzung eines Gewinnes aus einem Gewerbebetrieb kann trotz während des Klageverfahrens eingereichter Steuererklärungen aufrechterhalten bleiben,...

01.07.2021

Nebenwohnung zur Ausübung des Umgangsrechts: Kann zu Zweitwohnungsteuer führen

Ein getrenntlebender Elternteil, der seinen Hauptwohnsitz weit entfernt von Hamburg hat und in Hamburg eine Nebenwohnung innehat, in der er im Rahmen...

01.07.2021

Verfahrensmangel: Verstoß gegen gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossenen und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) zur...

01.07.2021

Vaterschaftsanerkennung: Bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind nicht rechtsmissbräuchlich

Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem...

30.06.2021

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über zwei Jahre hinaus zulässig

Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät...

30.06.2021

Maskenpflicht bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel: Rechtswirksam und bußgeldbewehrt

Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom...

30.06.2021

Anordnungen gegenüber Schule wegen Corona-Schutzmaßnahmen: Amtsgerichte/Familiengerichte bleiben zuständig

Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Absatz 1 und 4...

30.06.2021

Netzwerk Attac: AfD fordert Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Die AfD-Fraktion dringt auf die Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks Attac auf andere...

30.06.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen: Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird neu gefasst

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 17.12.2019 ist § 25...

30.06.2021