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Steinschlag infolge Mäharbeiten neben Linienbus: Begründet Schadenersatzanspruch

Sollen in einem Abstand von nur zwei bis drei Metern zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen...

11.10.2021

Ablehnung der Maskenpflicht: Kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, ist wirksam. Dies hat...

11.10.2021

Ausländische Körperschaftsteuer: Auf Ebene eines Wertpapier-Sondervermögens im Wege einer Vergütung an Depotbank vorzunehmen

Eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf der Grundlage der "Meilicke"-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist auf der Ebene...

11.10.2021

Grundsatz des Vertrauensschutzes: Gilt auch gegenüber neuem Träger öffentlicher Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das...

08.10.2021

Unternehmen: Können ab sofort Überbrückungshilfe III Plus beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab sofort Anträge auf die bis Ende 2021 verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den...

08.10.2021

Hannibal-Hochhaus in Dortmund: Räumung beanstandet und Nutzungsverbot bestätigt

Die frühere Eigentümerin des in Dortmund-Dorstfeld gelegenen "Hannibal-Hochhauses" ist mit ihrer gegen die Räumung und Nutzungsuntersagung gerichteten...

08.10.2021

Prämiensparvertrag: Unwirksame Zinsanpassungsklausel einer Sparkasse

Eine Klausel in einem Prämiensparvertrag ist unwirksam, wenn sich das Kreditinstitut darin ein Zinsänderungsrecht vorbehält, wonach es den...

08.10.2021

Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb: Zur Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf dort erbrachte Dienstleistungen

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich vor dem Hintergrund mehrerer Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) um die...

08.10.2021

"Pandora Papers": Steuer-Gewerkschaft kritisiert deutsche Finanzpolitik

Vor dem Hintergrund der am 03.10.2021 bekannt gewordenen "Pandora-Papers" kritisiert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) die unzureichende...

08.10.2021

Lohnsteuerabzug: Jetzt auch online möglich

Arbeitnehmer, die für den Lohnsteuerabzug Freibeträge berücksichtigen lassen möchten (beispielsweise als Berufspendler oder bei volljährigen Kindern)...

08.10.2021