Newsticker

Gegen die Höhe der nach § 240 Abgabenordnung (AO) entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche...

Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies hat...

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht...

Wenn Geschwindigkeitsverstöße mit einem bestimmten Pkw immer wieder von einer Person mit Gesichtsmaske begangen werden, ist es rechtens, dass...

Auch im Saarland ist die 2G-Regelung im Einzelhandel bis auf Weiteres generell nicht mehr anzuwenden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des...

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021...

In einem aktuellen Schreiben vom 19.01.2022 bietet das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der...

Die Digitalisierung der Wirtschaft führt zu Herausforderungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer. Die Europäische Kommission plant, ein...

Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, die von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)...

Auch das Wintersemester 2021/2022 wird nicht auf den so genannten Freischuss angerechnet. Das haben die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann...