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Hannover 96: Martin Kind bleibt Geschäftsführer bei Profisparte

In dem Zivilrechtsstreit um die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH hat das Landgericht (LG) Hannover...

14.10.2022

Einrichtung von Websperren: Anspruchsvoraussetzungen konkretisiert

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Absatz 4...

14.10.2022

Steuerberaterverband betont: Steuerberater sind keine Vermittler von Steuerhinterziehung

Mit zwei ausführlichen Stellungnahmen hat sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) an der Konsultation der EU-Kommission zur Initiative...

14.10.2022

Reichensteuer: Tarifeckwert nicht geändert

Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sind von der Inflation stärker betroffen, da sie in der Regel einen größeren Anteil ihres Einkommens für...

14.10.2022

Elektronisches Mehrwertsteuersystem: CDU/CSU-Fraktion fragt nach geplanter Einführung

Wann die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen elektronischen Mehrwertsteuersystems beabsichtigt, will die Fraktion der CDU/CSU in einer...

14.10.2022

Ausnahmen von der Mitteilungspflicht: BMF-Schreiben wird ergänzt

Anlage 1 eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Anwendung der Mitteilungsverordnung enthält bundeseinheitlich abgestimmte Ausnahmen...

12.10.2022

Energieintensive Betriebe: Ausgleich wird verlängert

Der so genannte Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe soll um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert werden. Dies sieht der von der...

12.10.2022

Kalte Progression: Verschiedene steuerliche Maßnahmen sollen Abhilfe schaffen

Die Bundesregierung will durch verschiedene steuerliche Maßnahmen wie die Anhebung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages sowie durch ein...

12.10.2022

Jahressteuergesetz: Höhere Freibeträge und zahlreiche weitere Steuerrechtsänderungen

Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (BT-Drs. 20/3879) soll ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf...

12.10.2022

«PAULANER Spezi»: Brauerei darf Bezeichnung weiterhin nutzen

Die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung "PAULANER Spezi" für ein Mischgetränk aus Limonade...

12.10.2022