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BdSt-Musterklage: Rentensteuerurteil im Mai erwartet

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begleitet die Musterklage eines Seniors aus Hessen gegen die Doppelbesteuerung seiner Rente. Dazu findet am...

04.05.2021

Geldleistung oder Sachbezug: BMF gewährt Übergangsfrist bei Gutscheinen und Geldkarten

Die Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen wurde zum 01.01.2020 neu geregelt. Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von...

04.05.2021

Rentner: Bei zu spät oder nicht abgegebener Steuererklärung droht Verspätungszuschlag

Rentnern, die ihre Steuererklärung nicht oder verspätet abgeben, droht ein Verspätungszuschlag. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Da 75...

04.05.2021

Ausländischer Arbeitgeber: Muss Prüfung von Art und Umfang im Inland verrichteter Arbeiten durch Zollamt dulden

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet,...

04.05.2021

Vertragspflichtverletzungen: Arbeitgeber kann Kosten der Ermittlungen durch Anwaltskanzlei grundsätzlich von Arbeitnehmer ersetzt verlangen

Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Kosten ersetzt verlangen, die ihm durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstanden...

03.05.2021

Unterkunft und Heizung: Keine höheren Kosten für Mieter privat organisierten betreuten Wohnprojekts

Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen,...

03.05.2021

Getrenntlebende Ehefrau: Muss bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst...

03.05.2021

Schwerbehinderter Bewerber: Prinzip der Bestenauslese gilt auch für sie

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3...

03.05.2021

Einfuhrumsatzsteuer: Betroffene können ihre Erfahrungen in Umfrage darlegen

Zum 01.12.2020 trat das Fristenmodell für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Kraft. Die Auswirkungen sollen 2023 evaluiert werden. Betroffene...

03.05.2021

Taxameter: Künftig mit technischer Sicherheitseinrichtung

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (BT-Drs. 19/29085) vorgelegt. Künftig soll auch bei EU-Taxametern...

03.05.2021