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Schulranzen-Kartell: Geldbuße gegen "ergobag"- und "Satch"-Herstellerin verhängt

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat gegen die Kölner Fond Of GmbH eine Geldbuße von insgesamt rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung...

18.08.2021

Amtliche Mitteilung zu Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen": Angriffe der Initiative erfolglos

Die Kostenschätzung, die der Berliner Senat in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" vorgenommen hat,...

18.08.2021

Bankensektor: Die Linke fragt nach Steuervermeidung

Nach Praktiken der Steuervermeidung durch Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung im Bankensektor fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage...

18.08.2021

Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern: Prototyp einer Benutzeroberfläche in Arbeit

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem Projekt bei Tech4Germany 2021 vertreten. Seit dem 16.08.2021...

18.08.2021

Grundsteuer: In Nordrhein-Westfalen fast doppelt so hoch wie in Brandenburg

Im Corona-Krisenjahr 2020 hat bundesweit jede zehnte Kommune die Grundsteuer erhöht, ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Die Bürger in...

18.08.2021

Kirchensteuerprogression: Keine Kappung bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus...

18.08.2021

Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern: Strenge Maßstäbe anzulegen

Bei der Einfuhr von Kulturgütern in die Bundesrepublik gelten strenge Nachweispflichten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) München entschieden....

17.08.2021

Urteil gegen Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers: Ist rechtskräftig

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf gegen Yasmin H., die Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers, vom 26.06.2020 ist rechtskräftig. Der...

17.08.2021

SARS-CoV-2: Auch Förderschülerin muss Schuljahr wiederholen dürfen

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich "Geistige Entwicklung" die Möglichkeit...

17.08.2021

Stewardess: Darf Münchener Wohnung während berufsbedingter Abwesenheit an Touristen vermieten

Eine in München in einer Eigentumswohnung lebende Stewardess darf ihre Wohnung in Zeiten, in denen sie berufsbedingt ortsabwesend ist, kurzzeitig an...

17.08.2021