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Nicht auf Kernargumentation eingegangen: Rechtliches Gehör verletzt

Eine Rechtsanwältin aus Neuss war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf erfolgreich. Der...

27.09.2021

Kilometerleasing: EuGH soll Fragen zu Widerrufsrecht klären

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach...

27.09.2021

Masken- und Testpflicht an Schulen: Gilt in Baden-Württemberg auch in neuem Schuljahr

In Baden-Württemberg bleibt es bis auf Weiteres auch im neuen Schuljahr bei der Masken- und Testpflicht an Schulen. Dies hat der...

24.09.2021

Forsa: Darf Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern verwenden

Forsa darf auch vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlichen, denen als nicht gesondert ausgewiesener Bestandteil auch...

24.09.2021

Homeoffice-Pflicht für Unternehmen: Nicht geplant

Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs....

24.09.2021

Ungeimpfte in Quarantäne: Sollen nicht mehr entschädigt werden

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte in Quarantäne spätestens zum 01.11.2021 beenden. Das haben die...

24.09.2021

Steuereinnahmen: Höher als im August 2020

Die Steuereinnahmen in Deutschland insgesamt (ohne Gemeindesteuern) lagen im August 2021 um 8,2 Prozent über dem Ergebnis vom August 2020. Dabei fiel...

24.09.2021

Besteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen: Anerkennung des Leistenden als soziale Einrichtung

Wenn die Kosten für Pflegeleistungen nicht von Einrichtungen der sozialen Sicherheit "vergütet" werden, sondern die zu pflegende Person selbst aus...

24.09.2021

Lohnsteuervordrucke: Online-Übermittlung an das Finanzamt erweitert

Eine elektronische Abgabe von Lohnsteuervordrucken, zum Beispiel Antrag auf Steuerklassenwechsel, Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und weitere...

24.09.2021

Kindergeld: Zum Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt...

24.09.2021