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Grundsteuer Bayern: Alle Grundstückseigentümer müssen Erklärung abgeben

Um die neuen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer ermitteln zu können, müssen alle Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung einreichen....

11.03.2022

Kindergeldauszahlungen an Arbeitgeber: Können negative Einkünfte des Arbeitnehmers sein

An Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung erfolgte Kindergeldauszahlungen stellen negative Einnahmen bei den Einkünften aus...

11.03.2022

Zinsen für Gesellschafterdarlehen: BRAK kritisiert Vorlagebeschluss des BFH

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nimmt aktuell Stellung zu einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11.12.2013.

Der BFH nehme an,...

11.03.2022

Für ISAF-Tätigkeit gezahlter Lohn: Ist einkommensteuerpflichtig

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus...

11.03.2022

Stromkunden werden entlastet: EEG-Umlage fällt weg

Zum 01.07.2022 sollen Stromkunden keine EEG-Umlage ("Ökostrom-Umlage") mehr über ihre Stromrechnung zahlen müssen. Die sich daraus ergebende...

11.03.2022

Abtreibungen: Kabinett beschließt Aufhebung des Werbeverbots

Das Kabinett hat die Aufhebung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen. Ärzte dürfen künftig öffentlich darüber informieren, dass und mit...

11.03.2022

Geschäftsmäßige Suizidhilfe: Fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe legt Gesetzentwurf vor

Die so genannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisherige Regelung des § 217...

11.03.2022

Coronabedingte Sperrstundenregelung der Stadt Osnabrück: War rechtswidrig

Die Sperrstundenregelung der "25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19...

11.03.2022

AfD: Einstufung als Verdachtsfall rechtens

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das...

10.03.2022

Kanalsteuer: Verordnungsentwurf in Arbeit

Nach Angaben der Bundesregierung wird der Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung "innerhalb der Bundesregierung im engen Austausch mit der...

10.03.2022