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Die amtliche Verkündung von Gesetzen auf Bundesebene soll künftig elektronisch erfolgen. Dies teilt der Bundestag mit.

Bisher erfolgt die Verkündung...

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Absatz 1 Insolvenzordnung (InsO). Denn laut...

Im Streit um die Höhe einer wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots vereinbarten Karenzentschädigung hat ein ehemaliger Arbeitnehmer den...

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert aus Anlass der angespannten Energielage eine Senkung der Strom- und alle Energiesteuern auf das...

Die Fraktion Die Linke im Bundestag will über den Stand der Prüfung einer Übergewinnsteuer informiert werden. Hierum bittet sie in einer Kleinen...

Einer Kurzinformation des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums zufolge übten Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams...

Zum Jahr 2025 wird die Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen reformiert. Die neue Grundsteuer A sei – im Gegensatz zur neuen...

Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, eine Person mit eingeschränkter Mobilität beim Aus- und Einsteigen zu unterstützen. Dies gilt nach einem...

Wenn ein Club – coronabedingt – immer mehr seiner Einrichtungen schließt, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises. Dies hat das Landgericht...

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von...