Der Bundestag wird am 20.10.2022 über einen angekündigten Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum endlich...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als so genannten Verdachtsfall einstufen und...
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät gerichtete Klage abgewiesen. Ein...