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Bewertung bei Google Places: Kein Anspruch auf Unterlassung

Ein Immobilienmakler, der zum Zweck der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an...

21.02.2022

Inflation: AfD will Schutz durch Steuertarif auf Rädern

Der Einkommensteuertarif soll jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraums an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst werden. Dies...

18.02.2022

Finanzamtszinsen: CDU/CSU verlangt Abschaffung

Eine Anpassung der gesetzlichen Zinsregeln im Steuerrecht an die Realität verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/685). Die...

18.02.2022

Lohnsteuerabzugsverfahren: Bundesregierung plant keine Änderungen

Bei Einkünften ausschließlich aus nichtselbstständiger Arbeit ist in den Fällen, in denen keine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung...

18.02.2022

Trikotsponsoring für Jugendmannschaften: Vorsteuerabzug aus Aufwendungen

Im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung können Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (so genanntes Trikotsponsoring)...

18.02.2022

Wohngeld: Nicht bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit

Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen...

18.02.2022

Unfall mit vier Toten infolge epileptischen Anfalls: Bewährungsstrafe für Fahrer

Das Landgericht (LG) Berlin hat einen SUV-Fahrer zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, nachdem dieser in Berlin-Mitte mit seinem...

18.02.2022

Rückforderung von Sozialleistungen: Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an Sozialleistungsträger

Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen...

18.02.2022

An Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot: Kann mit allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung einhergehen

Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde kann auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen,...

18.02.2022

Verwarnungsgeld: Rechtsstreit geht in die nächste Runde

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm erteilten Verwarnung auf seine eigene Schuld. Die...

17.02.2022