Newsticker

Das von einem Großhandelsunternehmen für Obst und Gemüse, das die Produkte seiner Erzeugerorganisation vertreibt, für die Gebrauchsüberlassung so...

Die Stadt Düsseldorf darf die Einrichtung baulich abgetrennter Radfahrstreifen ("protected bike lane") im Hafengebiet fortsetzen. Das hat das...

Ein schwerbehinderter Mann, der umfassend gelähmt ist und laut ärztlicher Einschätzung bei einer Covid-19-Erkrankung zur Hochrisikogruppe gehört, ist...

Stürzt ein Straßenbaum um und wird hierdurch ein Fahrzeug beschädigt, so kann es sein, dass die zuständige Stadt hierfür haften muss. Das gilt...

Eine Krebserkrankung begründet keinen Anspruch auf eine sofortige Schutzimpfung gegen das Corona-Virus. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Berlin...

Die Europäische Kommission hat am 01.02.2021 eine öffentliche Konsultation zur Besteuerung des grenzüberschreitenden Erwerbs von Alkohol und Tabak in...

Im Herbst 2020 ist das IT-Fachverfahren "Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs" (MoeVe) an den Start gegangen. In seiner ersten...

Frühestens ab Mitte März 2021 können die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2020 beginnen. Grund hierfür sind die...

"Rentenbeginn" im Sinne des § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) ist auch dann das Jahr der tatsächlichen Bewilligung, wenn der bereits früher bestehende...

Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines "Behindertentestaments" gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren...