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Solidaritätszuschlag: Erhebung für 1999 bis 2002 verfassungsgemäß

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stelle in diesem Zeitraum eine...

05.04.2024

FATCA: Start der Datenübermittlung für den Meldezeitraum 2023

Ab 01.05.2024 steht die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2023 zur Verfügung. Wie das Bundeszentralamt für...

05.04.2024

Umsatzbesteuerung bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen: Liste zuständiger Finanzämter neu aufgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im...

05.04.2024

Doppelte Haushaltsführung: Zweitwohnungsteuer zählt zu Kosten der Unterkunft

Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro....

05.04.2024

"Combat 18 Deutschland": Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen vier Deutsche erhoben, die sie für Anführer einer...

05.04.2024

Matratze zu hart: Rückabwicklung ausgeschlossen

Wer eine Matratze kauft, sollte sich vorher informieren – ansonsten besteht die Gefahr, auf einer zu harten Matratze sitzen oder besser gesagt liegen...

05.04.2024

Stadt Reinbek: Muss AfD Schloss für Vortragsveranstaltung zur Verfügung stellen

Die AfD kann das Schloss Reinbek für eine Vortragsveranstaltung nutzen. Die Stadt Reinbek kann ihr dies aus Gründen der Gleichbehandlung nicht...

05.04.2024

Renovierung im Haus des Schwiegervaters: Kein Arbeitsunfall

Wer sich bei Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns verletzt, kommt nicht in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung. Das...

05.04.2024

Corona-Wirtschaftshilfen: Forderung nach nachträglicher Berücksichtigung der Kosten prüfender Dritter

Kosten der prüfenden Dritten, die nach Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen entstehen, berücksichtigen und fördern –...

04.04.2024

25 Jahre Ökologische Steuerreform: Forderung nach Neuauflage

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) feiert den 25. Geburtstag des Einstiegs in die Ökologische Steuerreform zum 01.04.1999. Angesichts...

04.04.2024