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Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht an EuGH: Nichtigkeitsklage nicht der richtige Rechtsbehelf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den...

25.03.2024

Krankenhäuser: Qualität und Leistungsumfang künftig online abrufbar

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 entschieden, keinen Einspruch gegen das Krankenhaustransparenzgesetz einzulegen. Der Bundestag hatte das Gesetz im...

25.03.2024

Verweigerte Corona-Impfung: Zeitsoldat durfte entlassen werden

Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)...

25.03.2024

Cannabis: Teillegalisierung kommt

Die Teillegalisierung von Cannabis ist beschlossene Sache. Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des...

25.03.2024

Energiepreispauschale: Kann durch Abgabe der Einkommensteuererklärung geltend zu machen sein

Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des...

22.03.2024

Frisch vermählt: Was bei der Steuererklärung zu beachten ist

Frischvermählte sollten ihre erste gemeinsame Steuererklärung nicht auf die lange Bank schieben. Ihnen kann eine beträchtliche Steuerersparnis winken,...

22.03.2024

CESOP: Neues XML Schema und User Guide

Das Bundeszentralamt für Steuern hat ein neues CESOP-Kommunikationshandbuch und den amtlichen Datensatz mit der dazugehörigen Datensatzbeschreibung...

22.03.2024

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags: Nutzungsersatz kein steuerbarer Kapitalertrag

Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus....

22.03.2024

Kreditablösung: Keine Wechsel-Gebühr vom Kunden, aber von der neuen Bank

Hat ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit aufgenommen und will damit zu einer neuen Bank wechseln, weil dort die Zinsen günstiger sind, so darf...

22.03.2024

Reiserücktrittsversicherung: Muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zu Geschwür ausweitet

Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder...

22.03.2024