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Steuerbescheid: Steuerzahlerbund informiert über Wartezeiten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat geprüft, wie lange die Finanzämter aktuell brauchen, um die eingegangenen Steuererklärungen zu bearbeiten. Das...

12.04.2024

Grundfreibetrag: AfD beantragt Erhöhung

Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen...

12.04.2024

Steuerklassen III und V: Zeitplan für Abschaffung offen

Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. "Die regierungsinternen...

12.04.2024

Beschränkt Steuerpflichtige: Allein Finanzamt darf Außenprüfung anordnen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs...

12.04.2024

Schutz personenbezogener Daten: Datenschutzbehörde muss handeln

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Priit Pikamäe ist der Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde zum...

12.04.2024

Unterbringung und Fixierung im richterlichen Eildienst: Kein Schadensersatz wegen fehlender Beteiligung eines Verfahrenspflegers

Wer im richterlichen Eildienst untergebracht und fixiert wird, ohne dass ein Verfahrenspfleger beteiligt ist, kann deswegen nicht unbedingt...

12.04.2024

Hilfeleistungen bei Unglücksfällen: Mehrleistungen der Unfallkasse nicht auf beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung anzurechnen

Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen...

12.04.2024

Corona-Pandemie: Stadt Bremen muss Hoteliers nicht entschädigen

Die Freie Hansestadt Bremen muss zwei Betreibern von Hotels, die während der Corona-Pandemie hatten schließen müssen, nicht entschädigen. Der...

12.04.2024

Geförderte Riester-Verträge in der Auszahlungsphase: Finanzministerium stellt erstmals statistische Auswertungen zur Verfügung

Erstmalig in diesem Jahr stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zentrale...

11.04.2024

Einfuhrumsatzsteuer: Flughafenverband fordert Reformierung

Am 11.04.2024 kommen die Finanzminister von Bund und Ländern zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer. Der...

11.04.2024