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Die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Kfz zur Hauptuntersuchung steht einer...

Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig. Dies hat das...

Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem...

Das Bundeszentralamt hat die CESOP "Known Error Liste" in der Version 1.02 wurde veröffentlicht.

Bei CESOP handelt es sich um das Zentrale...

Nach dem Ausscheiden von Cum/Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker übernimmt Oberstaatsanwalt Tim Engel nun deren Posten. Dies gab nach Angaben des...

§ 67 Satz 1 Halbsatz 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) begründet keine Sperrwirkung dahingehend, dass ein elektronischer Kindergeldantrag nur noch nach...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 20/11226) zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf...

Nicht gefährliche mineralische Abfälle aus dem Betrieb des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis sind durch die Betreiberin einer nahe gelegenen, privaten...

Ein 25-jähriger gebürtiger Berliner muss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen für ein Jahr und acht Monate...

Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die...