Newsticker

Am 08.07.2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossenen...

Beim BAföG kommen umfassende Verbesserungen. Der Bundesrat hat am 08.07.2022 die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die...

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus...

Der Bundesrat hat am 08.07.2022 die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gebilligt....

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 01.01.2019. Der Bundesrat hat am 08.07.2022 einer entsprechenden Änderung...

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung (ECON) des EU-Parlaments fordern die Europäische Kommission auf zu ermitteln, wie...

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar hat zu einer für Kurzzeitvermietungen geltenden Steuerregelung entschieden, dass...

Auch wer die eigene Identität lediglich vor politischen Gegnern verbergen möchte, weil er von diesen ausgehende Repressalien befürchtet, darf sich bei...

Die während der Corona-Pandemie temporär bis 31.08.2022 eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen in Zukunft...

Der erste Abschnitt der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg kann vorerst nicht gebaut werden. Das...