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Teilerlass nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens: Führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

Ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu führt steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus...

20.02.2024

Äußerungen eines Bezirksamtsleiters zur AfD: Verletzten verfassungsrechtliches Neutralitätsgebot

Der Bezirksamtsleiter des Bezirkes Hamburg-Nord hat mit seinen Aussagen zu der AfD in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung das...

20.02.2024

Erhebliche Tierhaltungsmängel: Haltungs- und Betreuungsverbot rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines Ehepaares gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber dem Paar...

20.02.2024

Mietwucher: Gesetzentwurf zur Bekämpfung umstritten

Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (BT-Drs. 10/1239) ging es in einer öffentlichen Anhörung des...

20.02.2024

Einfamilienwohnhaus: Ungenehmigte Nutzung als Monteursunterkunft darf untersagt werden

Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an...

20.02.2024

Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen: Ermittlung steuerlicher Identifikationsnummer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 23.01.2024 zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer (kurz: ID-Nr.) für die...

19.02.2024

Grundsteuererklärung: Letzte Chance zur Abgabe

Rund 696.200 Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts liegen den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile vor. Dies entspricht...

19.02.2024

Teilweise kapitalisiertes Ruhegehalt: Ist nicht ermäßigt zu besteuern

Ein einheitlicher Anspruch auf ein Ruhegehalt, das teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung ausgezahlt wird,...

19.02.2024

Altersvorsorgezulage: Wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Einsatz geförderten Kapitals zu Tilgung im Erbschaftsweg übernommenen Darlehens

In der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens kann eine wohnungswirtschaftliche...

19.02.2024

Krisen und Lieferkettenschwierigkeiten: Notfallinstrument soll helfen

Der EU-Binnenmarkt soll resilient gegen künftige Krisen und Lieferkettenschwierigkeiten aufgestellt sein. Zu diesem Zweck haben die EU-Mitgliedstaaten...

19.02.2024