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In Dänemark hergestellter Käse: Darf in Drittländer nicht als "Feta" ausgeführt werden

Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer...

02.08.2022

Handel mit Kryptowährungen: Identifikationspflicht geplant

Auftraggeber und Begünstigte sollen in Zukunft bei der Übertragung von Kryptowerten identifiziert werden müssen. Dies erklärt die Bundesregierung in...

01.08.2022

Jahressteuergesetz 2022: Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 veröffentlicht.

In verschiedenen Bereichen des deutschen...

01.08.2022

Grundsteuererklärung: DIHK-Präsident fordert Verlängerung der Abgabefrist

Bis Ende Oktober 2022 müssen Grundeigentümer die Daten zur Erhebung der 2019 neu geregelten Grundsteuer an die Finanzbehörden übermitteln. Das stelle...

01.08.2022

Zu Unrecht gezahlte Kernbrennstoffsteuer: Verfassungsbeschwerde betreffend Verzinsung erfolglos

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die Betreiberin eines Kernkraftwerkes mit ihrer Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu...

01.08.2022

Gasheizofen: Kann als einmaliger Bedarf anzuerkennen sein

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation...

01.08.2022

Miteinander verbundene Einzelflüge: Sind kein zusammengesetzter Flug

Auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich auf einander abgestimmten Einzelflügen können zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der...

01.08.2022

Postbeamter: Abriss der Bizepssehne bei Beladen des Zustellfahrzeugs ist Dienstunfall

Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG)...

01.08.2022

Gasversorgung und BAföG: Gesetzliche Neuregelungen im August

Die gesetzlichen Neuregelungen im August 2022 betreffen ein breites Spektrum in der Gesellschaft: von Möglichkeiten, besser auf den angespannten...

01.08.2022

Einheitssteuer: Forderung nach Einführung in Petition

Mit einer Petition (Id-Nr. 134520) wird gefordert, dass eine Umgestaltung der derzeitigen Einkommensteuer (progressiver Steuertarif) in eine Flat-Tax...

29.07.2022