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Grundsteuerreform: Bundessteuerberaterkammer fordert verfahrensrechtliche Erleichterungen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hält verfahrensrechtliche Erleichterungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform für erforderlich. Die Abgabe...

14.07.2022

Lohnsteuerzerlegung 2019: Zerlegungsbetrag in Baden-Württemberg bei rund 6,6 Milliarden Euro

Für das Veranlagungsjahr 2019 hat das Statistische Landesamt Baden-Württemberg rund eine Million Zerlegungsfälle in Baden-Württemberg ermittelt. Der...

14.07.2022

Kindergeld: Versäumnis eines Termins bei Arbeitsagentur führt nicht zu Wegfall

Ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht...

14.07.2022

AfD-Kreisverband: Mit Klage gegen Erwähnung in Gutachten des Verfassungsschutzes erfolglos

Der AfD-Kreisverband Osterholz/Verden hat keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in...

14.07.2022

Kündigung wegen angeblich israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen: Mitarbeiterin der Deutschen Welle mit Klage erfolgreich

Eine Mitarbeiterin der Deutschen Welle hat sich vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Bonn erfolgreich gegen ihre außerordentliche Kündigung wegen des...

14.07.2022

Vereine: Bundesrat fordert virtuelle Mitgliederversammlungen

Vereine sollen Mitgliederversammlungen künftig auch als Videokonferenz durchführen können. Das schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BT-Drs....

14.07.2022

Strafgefangener: Hat keinen Anspruch auf Internet

Ein Strafgefangener hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG)...

14.07.2022

Abgeltungsteuer: Karlsruhe soll über Verfassungswidrigkeit entscheiden

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen stellt die Vorschriften im Einkommensteuergesetz (EStG) zur Abgeltungsteuer auf den Prüfstand. Weil es die Steuer...

13.07.2022

Phishing: Gefälschte BMF-Newsletter im Umlauf

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist darauf hin, dass aktuell Phishing-E-Mails im Umlauf sind, die vorgeben, Newsletter des BMF zu sein....

13.07.2022

Photovoltaik-Anlagenbetreiber: AfD fordert steuerliche Verbesserungen

Angesichts der schwierigen finanziellen Situation vieler Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerken verlangt die AfD-Fraktion...

13.07.2022