Newsticker

Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche...

Der Deutsche Bundestag hat am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet und damit unter anderem eine Reihe steuerlicher Verbesserungen für...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zum Thema "Aussetzung der Pflicht zur monatlichen Übermittlung von Voranmeldungen in...

Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung beim Bezug von Kurzarbeitergeld soll ausgesetzt werden. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag...

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 19.03.2020 zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus, wonach bis zum 31.12.2020 bei...

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen ist...

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung" umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung...

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde...

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder...

Auch die baden-württembergische Finanzverwaltung wahrt dieses Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden. Mitarbeiter der baden-württembergischen...