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S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg: Klagen gegen Neubau erfolglos

Mehrere Anlieger sind mit ihren Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat...

06.10.2021

Manipulationen im Energiegroßhandel: Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Stromhändler

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat wegen Marktmanipulationen am Stromgroßhandelsmarkt Bußgelder gegen Energi Danmark A/S in Höhe von 200.000 Euro und...

06.10.2021

VG Wort: Ausschüttungen an Herausgeber und Förderungsfonds sind rechtswidrig

Ein Autor ist vor dem Landgericht (LG) München I weitgehend erfolgreich gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. vorgegangen. Er hatte sich...

06.10.2021

Bayern: Haushaltsausschuss diskutiert Grundsteuer

Im Unterschied zum Gesetzespaket des Bundes zur Grundsteuerreform soll die Grundsteuer in Bayern nicht nach dem Wert des Grundstücks, sondern nach der...

06.10.2021

Steuerklärung 2020: Abgabefrist läuft ab

Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung 2020 fällt pandemiebedingt auf ein ungewöhnliches Datum: Je nachdem, ob Allerheiligen als Feiertag gilt,...

06.10.2021

Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögenverfalls

Erhebliche Steuerschulden eines Steuerberaters können einen Vermögensverfall im Sinne des § 46 Absatz 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz begründen. Dies...

06.10.2021

Besteuerung: EU streicht drei Länder von Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete

Der Rat der Europäischen Union hat am 05.10.2021 beschlossen, Anguilla, Dominica und die Seychellen von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und...

06.10.2021

Öffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht: Soll Transparenz großer multinationaler Unternehmen erhöhen

Um die Transparenz großer multinationaler Unternehmen zu erhöhen, hat die Europäische Kommission 2016 eine Änderung der Bilanzrichtlinie...

05.10.2021

Sparerpauschbetrag: Bundesregierung lehnt Änderungsvorschlag ab

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, nicht genutzte Teile des Sparer-Pauschbetrags auf Folgejahre übertragen zu können. Dies erklärt sie in...

05.10.2021

Kindergeld: Nicht bei Schulbesuch der Kinder in Tunesien

Wer seine Kinder in Tunesien zur Schule schickt, hat keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld für diese. Dies gilt nach einer Entscheidung des...

05.10.2021