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Buchcover gezeigt: Wahlwerbespot muss nicht ausgestrahlt werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erreichen...

16.05.2024

"Teakinvestment": Mann erhält Geld zurück

Ein Mann kauft Teakbäume in Costa Rica und hofft auf eine satte Rendite. Doch nach etlichen Jahren überlegt er es sich anders und will die mit einem...

16.05.2024

Bürokratielasten: Union fragt nach

Einen detaillierten Katalog mit Fragen zu bürokratischen Lasten für Bürger und Unternehmen hat die CDU/CSU-Fraktion als Kleine Anfrage vorgelegt...

15.05.2024

Steuererklärungen für Flugpersonal: Voller Tücken

Wer als Pilot oder Flugbegleiter arbeitet, hat bei der Erstellung seiner Steuererklärung mehr Aufwand als das Bodenpersonal der Airlines. Es kommen...

15.05.2024

Betriebsprüfungen: In 2023 Steuermehreinnahmen von 10,2 Milliarden Euro

97.349,93 Vollzeit-Stellen waren 2023 bei den Finanzämtern der Länder besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/11267) auf...

15.05.2024

Strafverteidigungskosten ehemaligen Syndikusanwalts: Können nachträgliche Werbungskosten sein

Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche...

15.05.2024

Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Auto zu Recht sichergestellt

Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtfertigen eine Sicherstellung des Autos. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt...

15.05.2024

Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung: Erhält keine höhere Rente

Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch...

15.05.2024

Informationsweitergabe zu Sexualstraftätern an Interpol: Ist rechtens

Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich per Eilverfahren gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das...

15.05.2024

Wucher: Kfz-Ankauf eines Pfandleihhauses mit anschließender Rückvermietung nichtig

Kauft ein Pfandleihhaus ein Kfz an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten, und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das Fünf- bis...

15.05.2024