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Mehrwertsteuer auf Gas: Wird gesenkt

Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf...

19.08.2022

Elektronisches Rechnungssystem: Sollte grenzüberschreitend interoperabel sein

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat mit Blick auf die geplante Einführung eines E-Rechnungssystems Handlungsempfehlungen an das...

19.08.2022

Betriebsnahe Kindergärten: Sind nicht gemeinnützig

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO) tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig...

19.08.2022

Audioaufnahmen von polizeilicher Personalienfeststellung: Smartphone darf sichergestellt werden

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die...

19.08.2022

Tödlicher Unfall auf A9 bei Ingolstadt: Muss zum Teil neu verhandelt werden

Ein durch einen Raser verursachter Unfall auf der A9 bei Ingolstadt, der für den Fahrer eines anderen Autos tödlich endete, muss zum Teil neu...

19.08.2022

Umbenennung der Berliner Mohrenstraße: Nur von Anwohnern angreifbar

Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin die...

19.08.2022

Masern: Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes über...

19.08.2022

Grundsteuerformulare: Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit Klickanleitungen

Bis zum 31.10.2022 müssen alle Grundstücksbesitzer eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) beim Finanzamt...

18.08.2022

Flüchtlingsaufnahme: Single-Eltern verlieren ihren Entlastungsbetrag nicht

Erleichternde Nachrichten für alleinerziehende Mütter oder Väter, die Flüchtlinge aus der Ukraine in ihrem Haushalt in diesem Jahr aufgenommen haben...

18.08.2022

Inflation: Steuererleichterungen helfen Ärmeren relativ wenig

Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland ist zuletzt zwar leicht auf 7,5 Prozent gesunken – Familien mit niedrigem Einkommen tragen aber mit 8,4...

18.08.2022