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DFB-Reglement für Spielervermittlung: Teilweise für unwirksam erklärt

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat einige Regelungen des Reglements des Deutschen Fußball Bundes (DFB) für...

01.12.2021

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: 3G am Arbeitsplatz und weiter einfacher Zugang zu Grundsicherung

Ab Dezember 2021 ergänzt das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant...

01.12.2021

Hannoveraner Marktkirche: Bekommt «Reformationsfenster»

In dem Rechtsstreit über den Einbau des von Professor Lüpertz entworfenen so genannten Reformationsfensters (13 U 1/21) haben sich der Erbe des...

01.12.2021

Schulschließungen: Waren nach im April 2021 bestehender Erkenntnis- und Sachlage zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von...

01.12.2021

Pflegekräfte: Bayern fordert Steuerentlastungen

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) setzt sich für eine gezielte steuerliche Entlastung für alle Beschäftigten der Gesundheits- und...

30.11.2021

Grundsteuer: Bayerns Landtag beschließt Gesetz

Der bayerische Landtag hat am 23.11.2021 ein eigenes Grundsteuergesetz für Bayern verabschiedet. Die beschlossene "Einfachgrundsteuer" bedingt laut...

30.11.2021

Gemeinnützige Organisationen: Bayern fordert Verlängerung der Steuerbegünstigungen

Vor dem Hintergrund der vierten Corona-Welle fordert Bayern eine Verlängerung der Steuerbegünstigungen für gemeinnützige Organisationen bis Ende 2022.

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30.11.2021

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe: Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen zu Zinsfestsetzungen

Nach einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 29.11.2021 werden am 29.11.2021 anhängige und zulässige Einsprüche gegen...

30.11.2021

Verlorener Adelstitel: Kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregister zurückerlangt werden

Der Nachfahre einer rheinländischen Adelsfamilie, die ihren Adelstitel "Freiherr" infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der...

30.11.2021

Berufsbegleitende Fortbildung: Mangels termingerechter Durchführung Teilnahmevergütung zurückzuzahlen

Veranstalter einer berufsbegleitenden Fortbildung dürfen nicht ohne Weiteres auf andere Termine ausweichen. Tun sie dies, müssen sie die...

30.11.2021