Ein Bewohner der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat sich ohne Erfolg gegen die von der Stadt verfügte Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr des...
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Entscheidung in zwei bei ihm anhängigen Sachen zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank verkündet und...
Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge soll in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung beibehalten werden, auch wenn der automatische Informationsaustausch...
Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem...
Der Entzug der Fahrerlaubnis begründet auch dann keine unzumutbare Härte, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines...