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Nach schwerem Verkehrsunfall im Dienst: Posttraumatische Belastungsstörung eines Polizisten als Dienstunfallfolge anzuerkennen

Ein Polizeibeamter hat erreicht, dass seine nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst eingetretene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als...

21.12.2020

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen: Ludwigshafener wehrt sich erfolglos

Ein Bewohner der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat sich ohne Erfolg gegen die von der Stadt verfügte Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr des...

21.12.2020

Postbank-Übernahme: Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen Deutsche Bank erfolglos

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Entscheidung in zwei bei ihm anhängigen Sachen zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank verkündet und...

21.12.2020

Wärmelieferungen einer WEG an Wohnungseigentümer: Ist mehrwertsteuerpflichtig

Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der...

21.12.2020

Abgeltungsteuer: FDP setzt sich für Erhalt ein

Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge soll in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung beibehalten werden, auch wenn der automatische Informationsaustausch...

21.12.2020

Grenzpendler-Besteuerung: Vereinbarung zwischen Deutschland und Niederlande wird verlängert

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird die am 06.04.2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum...

21.12.2020

Bundesrat: Stimmt Jahressteuergesetz zu

Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem...

21.12.2020

Vergütung von Leiharbeitnehmern: BAG soll Fragen in Zusammenhang mit Gleichstellungsgrundsatz klären

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern...

18.12.2020

Fahrerlaubnis-Entzug: Trotz Corona-Pandemie regelmäßig keine unzumutbare Härte

Der Entzug der Fahrerlaubnis begründet auch dann keine unzumutbare Härte, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines...

18.12.2020

Faire Verbraucherverträge: Bundeskabinett hat Gesetzentwurf beschlossen

Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will die Bundesregierung Verbraucher besser...

18.12.2020