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Gesetzliche Neuregelungen: Was ändert sich im März 2024?

Wer Berufserfahrung und einen Abschluss hat, soll leichter als Fachkraft nach Deutschland kommen können. Die irreguläre Migration hingegen wird...

04.03.2024

Präsidentenstelle am OVG Nordrhein-Westfalen: Darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden

Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen darf mit der vom Justizminister ausgewählten...

04.03.2024

Bankdaten trotz Warnhinweisen herausgegeben: Bank haftet nicht

Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Geschieht dies trotz deutlicher Warnhinweise doch und wird daraufhin das Konto...

04.03.2024

Grundsteuerreform: In Hessen Erledigungsquote über 90 Prozent

In Hessen sind bereits über 90 Prozent der Bescheide über den Grundsteuermessbetrag von den Finanzämtern verschickt worden. Das sagte der...

01.03.2024

Verlustbeschränkung bei Termingeschäften: Verfassungsgemäß?

Ein Steuerzahler hatte aus Börsentermingeschäften einen Gewinn von über 253.000 Euro erzielt, aber auch einen Verlust von rund 227.000 Euro geltend...

01.03.2024

Änderung des Stromsteuergesetzes: Stromsteuersenkung erweitert Begünstigtenkreis

Mit Wirkung zum 01.01.2024 hat der Gesetzgeber Änderungen bei der Stromsteuer geregelt und den Begünstigtenkreis erweitert. Infolge der Neuerung...

01.03.2024

Werbungskostenabzug: Nicht für Prozesskosten zu Erlangung nachehelichen Unterhalts

Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn...

01.03.2024

Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Vertragliche Sonderbedingungen können vollem Schadensersatz entgegenstehen

Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht (LG) Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines...

01.03.2024

Kartograf: Kein Nachvergütungsanspruch für Europa-Grafik auf Euro-Banknoten

Ein Kartograf aus Österreich ist mit seinem Verlangen, für die Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten eine Nachvergütung von...

01.03.2024

Gemeindliche Obdachlosenunterbringung: Umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung

Eine Gemeinde muss auch später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosenunterkunft zuweisen. Dies hat der Bayerische...

01.03.2024