Newsticker

Anwohner einer Sackgasse können grundsätzlich verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch...

Um die Arbeitsleistung unter erschwerten Bedingungen zu würdigen, können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern seit 01.03.2020 einen Corona-Bonus zukommen...

Im Jahr 2021 sind in Mecklenburg-Vorpommern fast 60.000 der rund 400.000 für das Jahr 2020 bereits bearbeiteten Einkommensteuererklärungen...

Bis Ende Juli 2022 muss in Bezug auf Steuernachforderungen und -erstattungen die neue Regelung zur Vollverzinsung (§§ 233a, 238 Abgabenordnung) für...

Eine Gewährung von Kindergeld wegen Berufsausbildung des volljährigen Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer...

Das Land Baden-Württemberg muss die Betreiberin eines Frisiersalons nicht für die coronabedingte Schließung ihres Ladens entschädigen. Dies hat das...

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Hierauf weist das...

Hat jemand einen vom Dieselskandal betroffenen Pkw als Gebrauchtwagen erworben und ist sein Anspruch auf Schadenersatz nach § 826 Bürgerliches...

Wenn ein Mieter im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit des so genannten Berliner Mietendeckels Mietanteile zurückgehalten hat, rechtfertigt dies...

Die Personalkosten für die Umsetzung von Zutrittskontrollen sind im Rahmen der Überbrückungshilfe IV förderfähig und können auch pauschal in Ansatz...