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Bestandsrentner: Keine höhere Erwerbsminderungsrente

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 01.01.2019 begonnen hat, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den...

14.11.2022

Altersvorsorge: AfD verlangt steuerliche Verbesserung

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Kursgewinne von der Kapitalertragsteuer freigestellt werden, wenn die Wertpapiere länger...

11.11.2022

Energie- und Rohstoffmarkt: Länder sehen Belastungsgrenze von Bürgern und Unternehmen erreicht

Der Bundesrat hat auf das Problem der immensen Preisschwankungen am Energie- und Rohstoffmarkt hingewiesen. Höhere Beschaffungspreise im Energie- und...

11.11.2022

Inflationsprämie: Voraussetzungen für Steuerfreiheit beachten

Der Bundestag hat am 30.09.2022 die steuerfreie Inflationsprämie beschlossen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern freiwillig zahlen können. Hierzu...

11.11.2022

Werbungskostenabzug: Bei steuerfreien Leistungen aus Stipendium zu kürzen

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem...

11.11.2022

Corona-Impfung: Klagen auf Vergütung Ungeimpfter während Freistellung in Seniorenheim erfolglos

Die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen...

11.11.2022

Cannabis auf Kassenrezept: Unterliegt hohen Hürden

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt...

11.11.2022

Internethändler: Nicht unbedingt zu Information über Herstellergarantien verpflichtet

Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein...

11.11.2022

Datenschutzverstöße durch Facebook: BGH legt EuGH erneut Frage zu Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche...

11.11.2022

Anstehender Jahreswechsel: Was Steuerzahler noch erledigen sollten

Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel sollten Steuerzahler noch einige Dinge erledigen, um sich Steuervorteile zu sichern. Hierauf macht der Bund der...

10.11.2022