Newsticker

Ein anwaltlicher Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid muss in elektronischer Form eingehen. Diese Form wird nicht eingehalten,...

Das Europäische Parlament hat den Rückschritt bei den Frauenrechten und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in...

Aus den Gesamtumständen seiner Tätigkeit kann sich ergeben, dass ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des...

Die BayWa AG ist mit ihrer Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt (BKartA) nicht durchgedrungen. Der Bundesgerichtshof hat ihr Rechtsmittel in...

Es ist aus überwiegenden Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung rechtens, wenn das Gesundheitsamt gegenüber einem an Affenpocken erkrankten...

Stellt ein Kfz-Hersteller seinen Mitarbeitern von ihm produzierte Fahrzeuge im Wege des Leasings zur privaten Nutzung zur Verfügung, so muss er die...

Alleinerziehende mit einem minderjährigen Kind im eigenen Hausstand erhalten grundsätzlich einen Steuerfreibetrag. Dieser bleibt nun auch bestehen,...

Weil Pflegekräfte während der Pandemie besonders belastet waren, erhalten sie in 2022 einen einmaligen Pflegebonus. Dieser fällt unter die...

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung veröffentlicht. Damit holt sie...

Die vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen für Zeiträume ab 2019 kann nicht ermessensfehlerfrei aufgehoben und die Entscheidung über die...