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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet...

Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft...

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten zurückgewiesen, mit der...

Die allgemeinen Abgrenzungsmaßstäbe gelten auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Steuerberater, unbeschadet dessen,...

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und...

Gemäß § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben;...

Bei dem Verweis auf "Internetquellen" kann ein Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens vorliegen. Das geht aus einem aktuell veröffentlichten...

Der BFH entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil zum Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei...

Ein Gymnasiast, der die 11. Klasse besucht und Arbeitslosengeld II bezieht, hat vor dem Sozialgericht (SG) Mannheim erreicht, dass er bis zu 300 Euro...