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Corona-Probleme im Erbschaftsteuerrecht: Scheitern von Unternehmensnachfolgen?

Die FDP-Fraktion will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Sie weist in einem Antrag (BT-Drs. 19/20579)...

07.07.2020

Pauschbeträge für Schwerbehinderte: Sollen verdoppelt werden

Die Bundesregierung will noch im Sommer 2020 eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel einer Verdopplung der steuerlichen Pauschbeträge für...

07.07.2020

Zwei Tankstellen in einer Straße: Trotz getrennter Buchhaltung als ein Gewerbebetrieb zu behandeln

Zwei von demselben Pächter betriebene Tankstellen in derselben Gemeinde sind als ein einheitlicher Gewerbebetrieb zu behandeln, wenn Waren und...

07.07.2020

Desinfektionsmittel: Verbot des Inverkehrbringens bestätigt

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat das durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbot des Inverkehrbringens zweier...

06.07.2020

Polizeiliches Betreten eines Abgeordnetenbüros: Verletzte Abgeordnetenstatus

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) dadurch verletzt,...

06.07.2020

Eignungsprognose beruflicher Eingliederungsmaßnahme: Anforderungen dürfen nicht überspannt werden

Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen...

06.07.2020

Schulden: Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

Künftig sollen überschuldete Unternehmen und Verbraucher bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen können. Voraussetzung dafür ist...

06.07.2020

Versicherungsteuer und Lobbyismus: Fraktion Die Linke fragt nach

Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des...

06.07.2020

Zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude: Neue Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen ab 2020

Zum 01.01.2020 trat die Vorschrift des § 35c Einkommensteuergesetz (EStG) in Kraft, die energetische Sanierungsmaßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken...

06.07.2020

Umsatzsteuersenkung: BMF gibt neue Vordruckmuster bekannt

Im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Umsatzsteuer zum Juli 2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben herausgegeben, das eine...

06.07.2020