Newsticker

Die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen erfordern die Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format. Darauf weist das Bundesministerium...

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich...

Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (BT-Drs....

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist vor dem Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes mit ihren Eilantrag gegen die Regelungen der...

Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/28573)...

Eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 19/28908). Danach soll die...

Ein Onlineportal der Stadt Köln muss Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat das...

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen den Eilantrag eines 61-Jährigen abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem...