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Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben die Bundesregierung gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Spekulationen mit...

Die Bundesregierung plant keine Änderung der für private Veräußerungsgeschäfte geltenden Rechtslage.

Dies teilt die Regierung in einer Antwort (BT-Drs....

Derzeit laufen die Telefone in allen Finanzämtern, aber auch Kommunalverwaltungen und Katasterämtern heiß. Ursächlich dafür ist, dass die...

Ob die Bundesregierung die Auffassung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) teilt, den Umsatzsteuersatz auf Obst,...

Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet. Der...

Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Bahnmitarbeiters, die sich als Folge der Beobachtung eines Gleissuizids darstellt, ist von der...

Eine Quarantäne-Anordnung wegen des Kontakts mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person begründet keine Amtshaftungsansprüche gegenüber...

Bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass für den Arbeitgeber die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers (hier: nach einem Schlaganfall) offenkundig...

Durch die im Juni 2021 erfolgte Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes ergeben sich seit dem zweiten Halbjahr 2021 zusätzliche Einnahmen aus der...

Die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen im Jahr 2020 18,676 Milliarden Euro und im Jahr 2021 11,028 Milliarden Euro....