Newsticker

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im...

Die Berliner Bezirksämter müssen verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach...

Die Bundesregierung plant keine nationalen Maßnahmen, die auf die Beschränkung der Nutzung von Bargeld zielen. Das schreibt sie in ihrer Antwort...

Geschwindigkeitsmessungen, die mit Messgerät LEIVTEC XV3 vorgenommen wurden, sind nicht immer zuverlässig genug. Deswegen können die Messergebnisse...

Die Bundesregierung hat 2020 unterschiedliche Entwicklungen zur Schwarzarbeit festgestellt. Das geht aus dem "14. Bericht der Bundesregierung über die...

Die Europäische Kommission hat am 01.07.2021 eine öffentliche Konsultation zu einer Initiative zur Einführung eines Systems von Freibeiträgen für die...

Der Anteil des Bundes am Umsatzsteueraufkommen ist nach dem Finanzausgleich im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um 5,9 Prozentpunkte zurückgegangen. Im...

Eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke errichtet und an eine den ÖPNV (Fährverkehr) betreibende Gesellschaft vermietet, kann grundsätzlich als...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die dessen Arbeitgeberin aufgrund des...

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind...