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Austausch von Steuerdaten mit USA und anderen Staaten: Bundesregierung informiert

Die Bundesregierung informiert in der Antwort (BT-Drs. 19/32236) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/30741) der Fraktion Die Linke über den...

21.09.2021

Ersterwerb eigengenutzter Wohnimmobilien: Soll gefördert werden

Den Ersterwerb eigengenutzter Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und...

21.09.2021

Steuervorauszahlungen: Keine Zahlungserinnerung durch die Finanzämter

Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Zahlungshinweise umgestellt. Bislang erhielten die Steuerpflichtigen vierteljährlich eine...

21.09.2021

Multinationalen Unternehmen von Belgien gewährte Steuerbefreiungen: Vorliegen einer Beihilferegelung zutreffend festgestellt

In Bezug auf Steuerbefreiungen, die Belgien multinationalen Unternehmen durch Rulings gewährt hat, hat die EU-Kommission zutreffend das Vorliegen...

21.09.2021

Verbrauchsteuerbefreiung für Kraftstoffe: Italien hat gegen EU-Recht verstoßen

Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte...

20.09.2021

BVerfG-Entscheidung zu Sechs-Prozent-Verzinsung: Steuerverwaltung sorgt für vorläufige Umsetzung

Die Steuerverwaltung sorgt dafür, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sechs-Prozent-Verzinsung vorläufig umgesetzt wird,...

20.09.2021

Vermögensteuer: Wirtschaftsverbände gründen Bündnis gegen eine Wiederbelebung

"Vermögensteuer trifft alle! " Dieses neue Bündnis, das die Familienunternehmer e. V., die Familienbetriebe Land und Forst e. V. und der Bund der...

20.09.2021

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten: Sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten...

20.09.2021

Fahrradkurierfahrer: Fristlose Kündigung unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers...

20.09.2021

Bundestagsabgeordnete: Schärfere Transparenzregeln kommen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17.09.2021 grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause...

20.09.2021