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Stiftungsrecht: Bundeskabinett beschließt Vereinheitlichung

Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf eine Vereinheitlichung des Stiftungsrechts auf den Weg gebracht. Das Recht für die privatrechtlichen...

08.02.2021

Übernahmeverlust: Zur Berücksichtigung nach § 4 Absatz 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hatte sich mit diversen Fragen im Zusammenhang mit der (Nicht-)Berücksichtigung von Übernahmeverlusten im...

08.02.2021

Corona-Pandemie: Weiter (steuerliche) Unterstützungsleistungen

Die Koalitionsfraktionen haben sich am 03.02.2021 auf weitere Unterstützungsleistungen in der Corona-Pandemie geeinigt. Sie wollen damit die negativen...

08.02.2021

Legen von Hauswasseranschlüssen: BMF zu umsatzsteuerrechtlicher Behandlung

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) mit der...

08.02.2021

Überlassung eines Jobtickets als Teil eines Mobilitätskonzepts: Kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer so genannten Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von...

08.02.2021

Trotz chronischer Herzkrankheit: Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Priorisierungen der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) nicht zu...

05.02.2021

Jobcenter: Muss Teilnahme an Jugendweiheveranstaltung bezahlen

Das Jobcenter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt muss einem Leistungsberechtigten 60 Euro für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung...

05.02.2021

Arbeitsgruppe: Zivilprozess sollte digitaler werden

E-Akten statt Papierberge, elektronische Beweismittel und beschleunigte Online-Verfahren: Beim virtuellen deutschlandweiten Zivilrichtertag am...

05.02.2021

Reform des Urheberrechts: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts...

05.02.2021

Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer: Wird auch im Jahr 2021 herabgesetzt

Unmittelbar zu Beginn der Corona-Pandemie wurden auf dem Gebiet des Steuerrechts weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Folgen...

05.02.2021